Rechtsanwalt Kromer
Dem Recht will nachgeholfen sein.


Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Ratgeber, Interviews und Urteilsbesprechungen von mir. Weiter präsentiere ich Ihnen hier interessante von mir - im Wege der Online-Rechtsberatung - beantwortete öffentliche Fragen.


Neuigkeiten

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21.02.2018, 16:43

Keine Abrechnung im 15 Minuten Modus

Bei Vereinbarung eines Stundensatzes ist die Abrechnung nach 15 Minuten-Intervallen („quarter-hour-billing“) als unangemessene Benachteilung unzulässig:...   mehr


17.02.2018, 12:05

Bank verlangt Übersetzung des Darlehensvertrages

Bevor ein Darlehensvertrag wirksam zustande kommt, kann die Bank von einem nicht deutschsprachigen Kunden verlangen, dass dieser den Vertrag übersetzen lässt:...   mehr


16.02.2018, 15:38

In der Regel liegt kein Wucher vor

Auch wer ein finanziell sehr nachteiliges Geschäft eingeht, kann sich nicht automatisch auf Wucher oder Sittenwidrigkeit berufen. Hierfür bedarf es besonderer Voraussetzungen:...   mehr


15.02.2018, 08:41

Arbeitgeber kann Wettbewerbsverbot kündigen

Gem. §75a HGB kann sich der Arbeitgeber von einem Wettbewerbsverbot lösen und so eine Karrenzentschädigung reduzieren, oder - je nach Zeitpunkt der Erklärung - sogar ganz...   mehr


03.02.2018, 10:40

Kündigung Makler / Privatverkauf

Grundsätzlich ist ein Maklervertrag jederzeit widerrufbar. Der Maklerkunde kann aber auch mehrere Makler parallel beauftragen oder selbst einen Verkauf vorantreiben;...   mehr


27.01.2018, 16:54

Anwendbarkeit eines Tarifvertrages

Auf einen Tarifvertrag kann sich nur berufen, der unter den Geltungsbereich dieses Vertrages fällt. Dazu gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:...   mehr


20.01.2018, 14:10

Wettbewerbsverbot bei Verkauf Gesellschaft - Auswirkung auf Ehepartner?

Häufig wird beim Verkauf einer Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot vereinbart.Dieses Wettbewerbsverbot gilt jedoch nicht für den Ehegatten des veräußernden Gesellschafters:...   mehr


18.01.2018, 17:14

Maklerprovision bei Kauf durch Bruder?

Grundsätzlich ist eine Provision nur dann geschuldet, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt. Allerdings kommt ein Provisionsanspruch des Maklers auch in Betracht, wenn der tatsächlich...   mehr


17.01.2018, 15:23

Fehlende Reaktion auf Widerspruch

Wer auf einen Widerspruch zu seiner Rechnung nicht reagiert, bringt damit nicht zum Ausdruck, dass er den Widerspruch akzeptiert. Entsprechend kann die geforderte Summe weiterhin erfolgreich geltend gemacht...   mehr


17.01.2018, 07:55

Wann verjährt Zahnarztrechnung?

Bei einigen Berufsgruppen, wie Ärzten, Architekten und Zahnärzten beginnt die gesetzliche Verjährung erst zu laufen, wenn diese eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt haben:...   mehr


13.01.2018, 12:52

GmbH-Gründung: keine volle Einzahlung Stammkapital erforderlich

Die Gründungsgesellschafter einer GmbH müssen nicht zwingend das volle Stammkapital der GmbH einzahlen, da insoweit ein gewisser Handlungsspielraum besteht:...   mehr


07.01.2018, 17:11

Widerruf bei Dienstleistung - Erlöschen durch Leistungserbringung und Wertersatz

Auch bei Dienstleistungsverträgen kann ein Widerrufsrecht bestehen. Dieses kann - bei entsprechender Belehrung und Zustimmung durch den Verbraucher - vorzeitig erlöschen. Weiter kann bei Widerruf auch ein...   mehr


06.01.2018, 16:12

Handelsmakler oder Gelegenheitsmakler

Da den Handelsmakler wesentlich mehr Pflichten treffen (namentlich Schlussnote erstellen, Tagebücher führen, Gewerbeanmeldung) ist die Abgrenzung zum Gelegenheitsmakler interessant. Eine gewerbliche...   mehr


03.01.2018, 18:45

Kündigung Arbeitsverhältnis wenn kein Beendigungstermin genannt ist

Wenn in einer arbeitsvertraglichen Klausel nur eine Kündigungsfrist aber kein Bezugspunkt genannt ist, kann die Kündigung nach einer Auffassung nur zur Monatsmitte oder zum Monatsende erfolgen:...   mehr


03.01.2018, 15:24

BAG: Drohung mit Selbstmord führt zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer versucht seinen Arbeitgeber durch Drohungen mit Selbstmord oder sogar einem Amoklauf unter Druck zu setzen, kann dieser eine wirksame fristlose Kündigung aussprechen: ...   mehr


29.12.2017, 16:15

Keine Haftung des Maklers für Notarkosten

Regelmäßig beauftragt der Makler einen Notar mit der Erstellung eines Kaufvertrags. Wenn der Kaufvertrag dann nicht zustandekommt, stellt sich die Frage, wer für die Notargebühren aufkommt. Regelmäßig wird das...   mehr


26.12.2017, 18:29

UG-Gründung - Musterprotokoll oder individuelle Satzung

Die Gründung einer UG ist mittels des Musterprotokolls möglich. Bei einer UG mit nur einem Gesellschafter kann dies durchaus ratsam sein. Später kann diese Satzung noch immer geändert werden. Allerdings fällt...   mehr


23.12.2017, 07:01

Gebrauchtfahrzeug per E-Mail verkaufen

Wer sein Fahrzeug verkaufen möchte, kann auch per Telefon oder E-Mail einen verbindlichen Kaufvertrag abschließen. Besondere Formvorschriften sieht das Gesetz nicht vor. Der Verkäufer muss also darauf achten,...   mehr


22.12.2017, 15:14

Einbehaltung Lohn als Schadensersatz

Wenn ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Geld unterschlägt, so kann der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes einbehalten. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten:...   mehr


21.12.2017, 17:33

Abgrenzung Freelancer - Scheinselbstständiger

Viele Freelancer sind in Wahrheit nicht selbstständig, sondern agieren als sogenannte Scheinselbstständig. Das bedeutet, dass ein verdecktes Arbeitsverhältnis vorliegt. Dies beurteilt sich nach einigen...   mehr


20.12.2017, 15:08

Makler kann für fehlende Pflichtangaben nach EnEV abgemahnt werden

Auch wenn sich die Vorschrift über Pflichtangaben zum Energieausweis in § 16a EnEV nicht an Makler richtet, muss ein Immobilienmakler trotzdem diese Pflichtangaben in Inseraten nennen. Anderenfalls liegt nach...   mehr


20.12.2017, 07:11

Elternzeit während Probezeit beantragbar

Auch während der laufenden Probezeit kann der Arbeitnehmer Elternzeit beantragen. In besonderen Situationen führt dies dann dazu, dass eine Probezeitkündigung, also eine Kündigung ohne Kündigungsgrund, nicht...   mehr


16.12.2017, 15:32

BAG: keine 3jährige Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann auch zulasten eines Arbeitnehmers wirksam vereinbart werden. Allerdings benachteiligt eine Kündigungsfrist von 3 Jahren den Arbeitnehmer unangemessen und...   mehr


08.12.2017, 17:05

Kein Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer nicht daran gehindert, bei einem direkten Konkurrenten des bisherigen Arbeitgebers tätig zu werden....   mehr


07.12.2017, 16:40

Keine Kündigung aufgrund vertraulicher Äußerung in WhatsApp

Häufig bilden Arbeitskollegen eine kleine WhatsApp-Gruppe. Wer sich in einer solchen Gruppe privat äußert muss nicht damit rechnen, dass diese Äußerungen auch beim Arbeitgeber landen. Das Arbeitsgericht Mainz...   mehr


27.11.2017, 16:29

BGH: Kein Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Nachweis des wichtigen Grundes

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt bei der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot. Allerdings muss gem. BGH-Rechtsprechung der wichtige Grund von demjenigen der...   mehr


30.10.2017, 19:58

Online-Rechtsberatung: Grenze für Wucher ist sehr weit

Wer zwei Grundstücke verkauft muss sich nur wenig Sorgen darüber machen, wenn das eine Grundstück deutlich teurer verkauft wird. Die Grenzen für den Tatbestand des Wuchers sind sehr weit gezogen....   mehr


26.10.2017, 20:24

Online-Rechtsberatung: Formmangel Einberufung Mitgliederversammlung

Beschlüsse die auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden, leiden an einem formellen Mangel. In der Regel führt dies zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse:...   mehr


25.10.2017, 20:21

Online-Rechtsberatung: Rechte bei partiarischem Darlehen

Wer einer Gesellschaft ein pariarisches Darlehen gewährt, sollte darauf achten sich ausreichende Kontroll- und Auskunftsrechte einräumen zu lassen, da er ansonsten relativ wenig Möglichkeiten hat:...   mehr


21.10.2017, 14:58

BAG: Versetzung auch ohne BEM möglich

Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen kündigen möchte, sollte er vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten, vgl [...   mehr


17.10.2017, 20:28

Online-Rechtsberatung: Haftungsbegrenzung Einzelunternehmer

Der Einzelunternehmer kann seine begründete Haftung nicht durch Gründung einer neuen Gesellschaft nach außen hin wirksam beschränken. Möglich ist allerdings eine Haftungsbeschränkung auf 5 Jahre....   mehr


16.10.2017, 19:16

Online-Rechtsberatung: Einsichtsrechte des ehemaligen GbR-Gesellschafters

Während des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für jeden Gesellschafter gem. § 716 Abs. 1 BGB ein Einsichtsrecht in die Geschäftsbücher. Was ist jedoch, wenn der Gesellschafter aus...   mehr


29.09.2017, 20:19

Online-Rechtsberatung: Mutterschutz vor Dienstantritt

Bei einem verlängerten, befristeten Arbeitsverhältnis, kann es aufgrund des Mutterschutzgesetzes dazu kommen, dass die Arbeitnehmerin das neue Arbeitsverhältnis überhaupt nicht antritt. Eine...   mehr


22.09.2017, 16:09

Online-Rechtsberatung: Wer ist "Schuld"

Nicht immer führt eine schädigenden Handlung auch zu einem Schadensersatzanspruch. Das Gesetz sieht eine sogenannte Kausalität vor:...   mehr


21.09.2017, 17:40

Online-Rechtsberatung: Kündigungsfrist Arbeitnehmer

Das Gesetz kennt eine Verlängerung der Kündigungsfrist nur für Arbeitgeber. Allerdings kann eine Ausweitung auf den Arbeitnehmer vertraglich vereinbart werden....   mehr


22.07.2017, 20:33

Online-Rechtsbersatung: Vermeidung von Doppelurlaub bei Arbeitgeberwechsel

Bekanntermaßen kann bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte ein Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub bestehen. Wenn dann der neue Arbeitgeber dennoch Urlaub gewährt, ist er selbst...   mehr


09.07.2017, 14:41

Online-Rechtsberatung: Verlängerungsklausel GmbH-Geschäftsführer

Üblicherweise werden Anstellungsverträge mit Organmitgliedern befristet abgeschlossen. Weit verbreitet sind insoweit auch sog. Verlängerungsklauseln, welche den Vertrag einmalig oder mehrmalig verlängern, wenn...   mehr


04.07.2017, 20:22

Online Rechtsberatung: Kündigungsfrist 8 Wochen

Bei einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende, wirkt sich eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist erst ab dem 5. Beschäftigungsjahr...   mehr


03.07.2017, 16:00

Online-Rechtsberatung: Gerichtliche Geltendmachung Einsichtsrecht

Der GmbH-Gesellschafter hat nach § 51a GmbHG ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber der GmbH. Dieses Recht kann auch gerichtlich geltend gemacht...   mehr


16.05.2017, 20:16

Online-Rechtsberatung: Bezeichnung als UG nicht ausnahmslos

Es ist ausreichend, wenn eine UG an geeigneter Stelle den Zusatz "haftungsbeschränkt" erwähnt. An anderen Stellen kann dann eine Kurzbezeichnung erfolgen:...   mehr


14.03.2017

Online-Rechtsberatung: Kündigung durch Darlehensgeber

Der Darlehensgeber kann ein mit fester Laufzeit gewährtes Darlehen nur vorzeitig kündigen, wenn es hierfür einen wichtigen Grund...   mehr


05.03.2017

Online-Rechtsberatung: Kündigung vor Beginn Arbeit

Auch vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis wieder gekündigt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine abweichende Regelung...   mehr


16.01.2017

Online-Rechtsberatung: Keine Abfindung bei Eigenkündigung

Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt, kann nicht mit einer Abfindung vom Arbeitgeber rechnen. Es ist daher sinnvoller eine Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag ins Auge zu...   mehr


29.12.2016

Online-Rechtsberatung: Krankenhausrechnung nachvollziehen

Ein Krankenhaus erstellt in der Regel eine Abrechnung nach Fallgruppen. In diesen sind dann sämtliche üblicherweise anfallende Behandlungen bzw. Kosten bereits enthalten. Die Rechnung bleibt dennoch...   mehr


25.11.2016

Online-Rechtsberatung: Beschlussfassung Verein mit Nichtmitgliedern

Wenn bei einer Mitgliederversammlung eines Vereins auch Nichtmitglieder mitstimmen, kann der gefasste Beschluss dennoch wirksam sein. Dies gilt auch entsprechend für Beschlüsse des...   mehr


22.11.2016

Online-Rechtsberatung: Angaben aus Exposé fehlen im Kaufvertrag

Zur spannenden Frage wie Äußerungen des Verkäufers und Maklers zu bewerten sind, wenn diese nicht in den notariellen Kaufvertrag aufgenommen...   mehr


19.11.2016

Ratgeber: Widerruf von Maklerverträgen - BGH bestätigt Altfälle

Wie bereits mehrfach berichtet war der Widerruf von Maklerverträgen auch für die Zeit vor dem 13.06.2014 möglich. Dies hat nun der BGH in zwei Entscheidungen ausdrücklich...   mehr


11.11.2016

Online-Rechtsberatung: keine Strafe bei Kündigung Kita-Platz

Wer einen Kita-Platz frühzettig kündigt kann nicht durch eine Vertragsklausel zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden, insbesondere nicht, wenn ein Nachweis des fehlenden Schadenseintritts nicht...   mehr


06.11.2016

Ratgeber: OLG Hamm fordert EnEV-Pflichtangaben auch von Maklern

Nach Ansicht zweier neuer Urteile des OLG Hamm muss auch ein Immobilienmakler in seine Anzeigen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV...   mehr


10.10.2016

Interview: TUIFly - Anspruch auf Schadensersatz?

Nach aktuellen Informationen beruft sich die TUIFly derzeit auf höhere Gewalt und möchte so Entschädigungszahlungen abweisen. Meines Erachtens ist dies rechtlich nicht...   mehr


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