Rechtsanwalt Kromer
Dem Recht will nachgeholfen sein.


Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Ratgeber, Interviews und Urteilsbesprechungen von mir. Weiter präsentiere ich Ihnen hier interessante von mir - im Wege der Online-Rechtsberatung - beantwortete öffentliche Fragen.


Neuigkeiten

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10.03.2016

Online-Rechtsberatung: Eigenverkauf trotz Makler-Alleinauftrag

Auch wenn der Makler einen Alleinauftrag hat, kann der Verkäufer sein Objekt privat veräußern. Ein entsprechendes Verbot im Rahmen eines sogenannten qualifizierten Alleinauftrages lässt sich durch AGB nicht...   mehr


05.03.2016

Ratgeber: Tod des Ehemannes kein Reiserücktrittsgrund im Sinne der Versicherung

Nach Ansicht des Amtsgerichts München stellt der Schock aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen keine schwere Erkrankung im versicherungsrechtlichen Bereich dar. Daher hatte die trauernde Ehefrau die...   mehr


25.02.2016

Online-Rechtsberatung: keine geänderten Arbeitsbedingungen durch Elternzeit

Wird vor Beginn der Elternzeit eine Gehaltserhöhung vereinbart, so gilt diese Vereinbarung auch noch nach Ende der Elternzeit. Durch die Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis...   mehr


21.02.2016

Online-Rechtsberatung: Verlängerung befristeter Vertrag

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, darf nicht darauf vertrauen, dass später ein konditionsgleicher Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen...   mehr


20.02.2016

Online-Rechtsberatung: Mietkauf

Damit ein Mietkauf, sprich ein Verkauf einer Immobilie mit vorausgehendem Mietvertrag, für den Verkäufer reibungslos verläuft, sind einige Besonderheiten zu beachten und in die Miethöhe bzw. den Kaufpreis...   mehr


15.02.2016

Ratgeber: Überprüfung des Browserverlaufs durch Arbeitgeber

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber berechtigt den Browserverlauf von Dienstrechnern auf eine verbotene Privatnutzung zu...   mehr


14.02.2016

Online-Rechtsberatung: Maklervereinbarung und Kauf

Recht kurios: Die Sparkasse wollte ein Grundstück verkaufen, der Notartermin war bereits vereinbart. Gleichzeitig wollte die Sparkasse das Bestandsobjekt der Erwerbers als Makler vermitteln. Als der Erwerber...   mehr


13.02.2016

Online-Rechtsberatung: krankheitsbedingte Kündigung Kampfsport

Wenn gesundheitliche Gründe der Teilnahme an einem Kampfsportkurs entgegenstehen, besteht grundsätzlich ein Kündigungsrecht: [http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283817&rechtcheck=2...   mehr


13.02.2016

Online-Rechtsberatung: Abgrenzung Kaufvertrag / Werkvertrag

Für die Ermittlung der dem Besteller zustehenden Rechte ist eine genaue Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag...   mehr


23.01.2016

Ratgeber: Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf Vereine

Vermehrt kündigen Gemeinden Mietverträge mit Vereinen, da die öffentlichen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden. Oftmals werden hierbei jedoch zwingende Rechte der Vereine verletzt. Eine...   mehr


23.01.2016

Ratgeber: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Ob ein Betriebsratsmitglied bei Amtspflichtverletzungen abgemahnt werden kann, ist umstritten. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts darf die Abmahnung jedenfalls keine Kündigung...   mehr


11.01.2016

Online-Rechtsberatung: Sonderkündigungsschutz als Gemeinderat

Eine interessante Frage warf ein Gemeinderatsmitglied aus Rheinland-Pfalz auf. Nach seinem Wortlaut verbietet § 18a der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz die ordentliche Kündigung eines...   mehr


08.12.2015

Ratgeber: Bestellerprinzip bei Maklern - Zwischenbilanz

Seit nun einem halben Jahr ist das Bestellerprinzip bei Maklern in Kraft. Zeit für einen kurzen Überblick über rechtliche...   mehr


05.12.2015

Online-Rechtsberatung: Amtsenthebung Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann wegen einer groben Pflichtverletzung aus seinem Amt enthoben werden. Antragsberechtigt sind sowohl der Arbeitgeber, als auch Gewerkschaften und der Betriebsrat. Auch eine Anzahl...   mehr


04.12.2015

Online-Rechtsberatung: Rückforderung von Lohnerhöhung

Ein doppelt interessanter Fall: der Arbeitgeber gewährt eine Lohnerhöhung und merkt Monate später, dass dies ein Versehen war. Ob er die Lohnerhöhung für die Zukunft zurücknehmen kann und ob ein Anspruch auf...   mehr


20.11.2015

Online-Rechtsberatung: Grundstück verkaufen ohne Bauvorbescheid?

Wer ein (Bau-)Grundstück außerhalb eines Bebauungsplans verkaufen möchte, hat verschiedene Möglichkeit dies zu tun. Der Käufer möchte natürlich einen gültigen Bauvorbescheid um Planungssicherheit zu...   mehr


16.11.2015

Interview: Prüfung eines Arbeitsvertrages

In diesem kurzen Interview erhalten Sie mehrere Hinweise, wie Sie einen vorliegenden Arbeitsvertrag selbst auf wesentliche Punkte überprüfen können....   mehr


14.11.2015

Online-Rechtsberatung: Höhe Lohn bei Beschäftigungsverbot

Ausführungen zur Berechnung des Mutterschutzlohnes im Falle eines Beschäftigungsverbotes. Im vorliegenden Fall stellte sich die Besonderheit, dass kurz vor dem Beschäftigungsverbot eine Lohnerhöhung...   mehr


09.11.2015

Online-Rechtsberatung: Urlaubskürzung wegen Krankheit und Minusstunden

Nach einer Entscheidung des EuGH kann durch Krankheit verpasster Urlaub auch noch im Folgejahr nachgeholt werden. Weiter ist interessant, ob angefallene Minusstunden vom Urlaubsanspruch nachträglich abgezogen...   mehr


05.11.2015

Ratgeber: Benzintank zu klein ? - Kein Mangel im rechtlichen Sinne

Der Käufer eines PKWs klagte gegen seinen Verkäufer, da der Bordcomputer bereits dann eine Restreichweite von 0 Kilometern anzeigt, während rechnerisch noch rund 7 Liter Benzin im Tank sein...   mehr


04.11.2015

Online-Rechtsberatung: Haftung bei Haustieren

Wenn Haustiere einen Schaden anrichten, gibt es einige Besonderheiten bei der Haftung zu beachten. Interessant wird es, wenn sich Haustiere verschiedener Halter gegenseitig...   mehr


01.11.2015

Ratgeber: Urlaubsanspruch bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen

Einen interessanten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer schied in der ersten Jahreshälfte bei seinem Arbeitgeber aus und fing kurz darauf wieder beim selben Arbeitgeber an....   mehr


30.10.2015

Ratgeber: Kündigung ohne vorheriges BEM sehr schwierig

Immer wieder zeigt sich, dass eine krankheitsbedingte Kündigung für den Arbeitgeber nahezu unmöglich wird, wenn er nicht vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM)...   mehr


17.10.2015

Online-Rechtsberatung: Verkauf des Zucht-Hundes

Verträge über Hunde sind oft besonders emotional formuliert. Der (Hobby-)Züchter möchte sich teilweise ein Vorkaufsrecht sichern oder aber auch ein Besuchsrecht. Was aber passiert im Fall des...   mehr


11.10.2015

Online-Rechtsberatung: Haftung Anlagevermittler, Fall Premium Safe Limited

Leider erweist sich ab und an die Beratung eines Anlagevermittlers oder Vermögensberaters als falsch. Es stellt sich dann die Frage, ob hier Schadensersatzansprüche...   mehr


10.10.2015

Online-Rechtsberatung: wann kann eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen werden

Zur Frage wann der Geschäftsführer einer GmbH eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen darf und wie genau der Inhalt der Gesellschafterversammlung bereits bei der Einladung anzugeben...   mehr


10.10.2015

Online-Rechtsberatung: Stimmrecht bei eigener Abberufung

§ 47 Abs. 4 GmbHG normiert ein Stimmverbot eines Gesellschafters der von der Entscheidung unmittelbar persönlich betroffen ist. Dennoch ist ein Gesellschafter der Geschäftsführer oder Liquidator der...   mehr


24.09.2015

Online-Rechtsberatung: Erprobung als Befristungsgrund

Regelmäßig wird in einem neuen Arbeitsverhältnis eine Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart. Unter gewissen Umständen kann jedoch das Arbeitsverhältnis auch für einen bestimmten Zeitraum befristet zur...   mehr


23.09.2015

Online-Rechtsberatung: Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer kann einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen. Was hierbei zu beachten ist und wie der Arbeitgeber reagieren...   mehr


18.09.2015

Online-Rechtsberatung: einen persönlich haftenden Geschäftsführer?

Recht skurril: ein Geschäftsführer bezeichnet sich im Vertrag als persönlich haftender Geschäftsführer. Richtig ist diese Bezeichnung nicht. Ggf. kann der Vertragspartner hierdurch sogar einen Haftungsanspruch...   mehr


18.09.2015

Online-Rechtsberatung: Bindung des Vereins an den Vereinszweck

Interessante Frage: dient die Spende eines gemeinnützigen Vereins an einen anderen gemeinnützigen Verein dem Vereinszweck oder wäre die Spende...   mehr


18.09.2015

Ratgeber: Kündigung einer Schwangeren diskriminierend?

Recht skuriller Fall: Der Arbeitgeber kündigt einer Schwangeren und muss dann eine Entschädigung wegen Diskriminierung bezahlen. Die...   mehr


18.09.2015

Online-Rechtsberatung: Wettbewerbsverbot des Kommanditisten, Zwangsabtretung Anteile

Spannender Fall: der Mehrheitsgesellschafter verlangt eine Abtretung von Anteilen. Andernfalls will er das Kerngeschäft verlagern. Ausführungen zum Wettbewerbsverbot eines...   mehr


17.09.2015

Online-Rechtsberatung: Auflösung Verein

Manchmal erledigt sich eine Vereinsgründung wieder schnell. Zur Frage wie ein gegründeter aber noch nicht im Vereinsregister eingetragener Verein wieder aufgelöst werden...   mehr


02.09.2015

Online-Rechtsberatung: Verlängerte Kündigungsfrist Arbeitnehmer

Häufig wird in Arbeitsverträgen nicht nur die Kündigungsfrist für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängert, sondern auch für Kündigungen durch den Arbeitnehmer. Dies ist rechtlich nicht zu...   mehr


31.08.2015

Online-Rechtsberatung: Anfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung

Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, namentlich die Wahl einer Vertrauensperson nach § 94 SGB IX unterliegt im Wesentlichen den Grundsätzen von Betriebsratswahlen. Entsprechend ist eine Wahl...   mehr


30.08.2015

Online-Rechtsberatung: keine Publizität der GbR

Zum Leidwesen vieler Interessierten gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kein allgemeines Verzeichnis. Die GbR betreibt gerade kein Handelsgewerbe und ist damit nicht im Handelsregister...   mehr


26.08.2015

Online-Rechtsberatung: Provisionsanspruch nach Kündigung

Bei Arbeitnehmern als auch bei Handelsvertretern stellt sich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses regelmäßig die Frage inwieweit zukünftig noch Provisionen zu zahlen...   mehr


16.08.2015

Online-Rechtsberatung: unternehmenseinheitlicher Betriebsrat

Die Gründung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates ist rechtlich sehr komplex. Erforderlich ist eine eingehende Beschäftigung mit dem...   mehr


30.07.2015

Online-Rechtsberatung: Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Immer wieder gefragt: Besteht bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub? Das ist eindeutig der Fall, wenn die Beschäftigung länger als 6 Monate...   mehr


18.07.2015

Online-Rechtsberatung: Rückzahlung Fortbildungskosten durch Arbeitnehmer

Arbeitgeber sichern sich regelmäßig durch Rückzahlungsklauseln für den Fall der Kündigung des Arbeitnehmers ab, wenn sie aufwändige Fortbildungen bezahlen. Hier sind enge Grenzen...   mehr


14.07.2015

Online-Rechtsberatung: Unterschrift auf Jahresabschluss

Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses der besagt, dass der Geschäftsführer den Jahresabschluss nicht mehr unterzeichnen muss sowie zum Unterschied zwischen Aufstellung und Feststellung des...   mehr


20.06.2015

Online-Rechtsberatung: Zumutbarkeit der örtlichen Versetzung

Zur Frage wann eine Versetzung vorliegt und welche räumliche Entfernung dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zuzumuten ist. Im Arbeitsrecht gelten hier andere Grundsätze als beim Bezug von...   mehr


18.06.2015

Ratgeber: Freistellung bei fristloser Kündigung und Urlaub?

Da die fristlose außerordentliche Kündigung in der Regel schwer durchsetzbar ist, erklärt man als Arbeitgeber zugleich eine hilfsweise ordentliche Kündigung. Wird nun der Gekündigte freigestellt, kann es...   mehr


14.06.2015

Online-Rechtsberatung: fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer

Auch ein Arbeitnehmer kann ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Hierzu bedarf es eines wichtigen Grundes. Selbst ein so aufgelöstes Arbeitsverhältnis muss nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt...   mehr


14.06.2015

Online-Rechtsberatung: Rücktritt vom Fertighauskauf

Verträge über den Erwerb eines Fertighauses enthalten oft Rücktrittsklauseln für den Fall, dass der Käufer kein passendes Grundstück findet. Dabei stellt sich die Frage, welche Bemühungen der Käufer vornehmen...   mehr


13.06.2015

Ratgeber: Arbeitszeitgesetz in betreuten Wohngruppen

Betreiber von betreuten Wohngruppen können sich in der Regel nicht auf das Privileg der häuslichen Betreuung rufen und fallen damit in den Anwendungsbereich des...   mehr


06.06.2015

Ratgeber: Steht dem Vermieter gegenüber dem Makler ein Widerrufsrecht zu?

Die Maklerbranche bleibt in Bewegung. Durch das Bestellerprinzip hat ein Widerruf durch den Mieter keine praktische Bedeutung mehr. Es ist jedoch fraglich, ob dem Vermieter ein Widerrufsrecht zusteht....   mehr


06.06.2015

Online-Rechtsberatung: Abgelehnter Vergleich

Wer ein Vergleichsangebot seines Arbeitgebers oder sonstigen Vertragspartners ablehnt und dies später bereut, hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Arbeitgeber oder Vertragspartner weiterhin zu diesem...   mehr


04.06.2015

Ratgeber: Mindestlohn und Bonus

Der Arbeitgeber kann auch weiterhin einen Stundenlohn von unter EUR 8,50 zahlen, wenn er daneben einen Bonus zu bemisst, dass am Ende doch ein Stundenlohn von mindestens EUR 8,50 dabei...   mehr


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Rechtsanwalt Johannes Kromer
Neckartenzlingen