Rechtsanwaltskanzlei Kromer

Dem Recht will nachgeholfen sein.


Recht aktuell


Hier finden Sie aktuelle Ratgeber, Interviews und Urteilsbesprechungen von mir. Weiter präsentiere ich Ihnen hier interessante von mir - im Wege der Online-Rechtsberatung - beantwortete öffentliche Fragen.

Neuigkeiten

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17.10.2015

Online-Rechtsberatung: Verkauf des Zucht-Hundes

Verträge über Hunde sind oft besonders emotional formuliert. Der (Hobby-)Züchter möchte sich teilweise ein Vorkaufsrecht sichern oder aber auch ein Besuchsrecht. Was aber passiert im Fall des...   mehr


11.10.2015

Online-Rechtsberatung: Haftung Anlagevermittler, Fall Premium Safe Limited

Leider erweist sich ab und an die Beratung eines Anlagevermittlers oder Vermögensberaters als falsch. Es stellt sich dann die Frage, ob hier Schadensersatzansprüche...   mehr


10.10.2015

Online-Rechtsberatung: wann kann eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen werden

Zur Frage wann der Geschäftsführer einer GmbH eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen darf und wie genau der Inhalt der Gesellschafterversammlung bereits bei der Einladung anzugeben...   mehr


10.10.2015

Online-Rechtsberatung: Stimmrecht bei eigener Abberufung

§ 47 Abs. 4 GmbHG normiert ein Stimmverbot eines Gesellschafters der von der Entscheidung unmittelbar persönlich betroffen ist. Dennoch ist ein Gesellschafter der Geschäftsführer oder Liquidator der...   mehr


24.09.2015

Online-Rechtsberatung: Erprobung als Befristungsgrund

Regelmäßig wird in einem neuen Arbeitsverhältnis eine Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart. Unter gewissen Umständen kann jedoch das Arbeitsverhältnis auch für einen bestimmten Zeitraum befristet zur...   mehr


23.09.2015

Online-Rechtsberatung: Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer kann einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen. Was hierbei zu beachten ist und wie der Arbeitgeber reagieren...   mehr


18.09.2015

Online-Rechtsberatung: einen persönlich haftenden Geschäftsführer?

Recht skurril: ein Geschäftsführer bezeichnet sich im Vertrag als persönlich haftender Geschäftsführer. Richtig ist diese Bezeichnung nicht. Ggf. kann der Vertragspartner hierdurch sogar einen Haftungsanspruch...   mehr


18.09.2015

Online-Rechtsberatung: Bindung des Vereins an den Vereinszweck

Interessante Frage: dient die Spende eines gemeinnützigen Vereins an einen anderen gemeinnützigen Verein dem Vereinszweck oder wäre die Spende...   mehr


18.09.2015

Ratgeber: Kündigung einer Schwangeren diskriminierend?

Recht skuriller Fall: Der Arbeitgeber kündigt einer Schwangeren und muss dann eine Entschädigung wegen Diskriminierung bezahlen. Die...   mehr


18.09.2015

Online-Rechtsberatung: Wettbewerbsverbot des Kommanditisten, Zwangsabtretung Anteile

Spannender Fall: der Mehrheitsgesellschafter verlangt eine Abtretung von Anteilen. Andernfalls will er das Kerngeschäft verlagern. Ausführungen zum Wettbewerbsverbot eines...   mehr


17.09.2015

Online-Rechtsberatung: Auflösung Verein

Manchmal erledigt sich eine Vereinsgründung wieder schnell. Zur Frage wie ein gegründeter aber noch nicht im Vereinsregister eingetragener Verein wieder aufgelöst werden...   mehr


02.09.2015

Online-Rechtsberatung: Verlängerte Kündigungsfrist Arbeitnehmer

Häufig wird in Arbeitsverträgen nicht nur die Kündigungsfrist für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängert, sondern auch für Kündigungen durch den Arbeitnehmer. Dies ist rechtlich nicht zu...   mehr


31.08.2015

Online-Rechtsberatung: Anfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung

Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, namentlich die Wahl einer Vertrauensperson nach § 94 SGB IX unterliegt im Wesentlichen den Grundsätzen von Betriebsratswahlen. Entsprechend ist eine Wahl...   mehr


30.08.2015

Online-Rechtsberatung: keine Publizität der GbR

Zum Leidwesen vieler Interessierten gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kein allgemeines Verzeichnis. Die GbR betreibt gerade kein Handelsgewerbe und ist damit nicht im Handelsregister...   mehr


26.08.2015

Online-Rechtsberatung: Provisionsanspruch nach Kündigung

Bei Arbeitnehmern als auch bei Handelsvertretern stellt sich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses regelmäßig die Frage inwieweit zukünftig noch Provisionen zu zahlen...   mehr


16.08.2015

Online-Rechtsberatung: unternehmenseinheitlicher Betriebsrat

Die Gründung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates ist rechtlich sehr komplex. Erforderlich ist eine eingehende Beschäftigung mit dem...   mehr


30.07.2015

Online-Rechtsberatung: Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Immer wieder gefragt: Besteht bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub? Das ist eindeutig der Fall, wenn die Beschäftigung länger als 6 Monate...   mehr


18.07.2015

Online-Rechtsberatung: Rückzahlung Fortbildungskosten durch Arbeitnehmer

Arbeitgeber sichern sich regelmäßig durch Rückzahlungsklauseln für den Fall der Kündigung des Arbeitnehmers ab, wenn sie aufwändige Fortbildungen bezahlen. Hier sind enge Grenzen...   mehr


14.07.2015

Online-Rechtsberatung: Unterschrift auf Jahresabschluss

Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses der besagt, dass der Geschäftsführer den Jahresabschluss nicht mehr unterzeichnen muss sowie zum Unterschied zwischen Aufstellung und Feststellung des...   mehr


20.06.2015

Online-Rechtsberatung: Zumutbarkeit der örtlichen Versetzung

Zur Frage wann eine Versetzung vorliegt und welche räumliche Entfernung dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zuzumuten ist. Im Arbeitsrecht gelten hier andere Grundsätze als beim Bezug von...   mehr


18.06.2015

Ratgeber: Freistellung bei fristloser Kündigung und Urlaub?

Da die fristlose außerordentliche Kündigung in der Regel schwer durchsetzbar ist, erklärt man als Arbeitgeber zugleich eine hilfsweise ordentliche Kündigung. Wird nun der Gekündigte freigestellt, kann es...   mehr


14.06.2015

Online-Rechtsberatung: fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer

Auch ein Arbeitnehmer kann ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Hierzu bedarf es eines wichtigen Grundes. Selbst ein so aufgelöstes Arbeitsverhältnis muss nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt...   mehr


14.06.2015

Online-Rechtsberatung: Rücktritt vom Fertighauskauf

Verträge über den Erwerb eines Fertighauses enthalten oft Rücktrittsklauseln für den Fall, dass der Käufer kein passendes Grundstück findet. Dabei stellt sich die Frage, welche Bemühungen der Käufer vornehmen...   mehr


13.06.2015

Ratgeber: Arbeitszeitgesetz in betreuten Wohngruppen

Betreiber von betreuten Wohngruppen können sich in der Regel nicht auf das Privileg der häuslichen Betreuung rufen und fallen damit in den Anwendungsbereich des...   mehr


06.06.2015

Ratgeber: Steht dem Vermieter gegenüber dem Makler ein Widerrufsrecht zu?

Die Maklerbranche bleibt in Bewegung. Durch das Bestellerprinzip hat ein Widerruf durch den Mieter keine praktische Bedeutung mehr. Es ist jedoch fraglich, ob dem Vermieter ein Widerrufsrecht zusteht....   mehr


06.06.2015

Online-Rechtsberatung: Abgelehnter Vergleich

Wer ein Vergleichsangebot seines Arbeitgebers oder sonstigen Vertragspartners ablehnt und dies später bereut, hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Arbeitgeber oder Vertragspartner weiterhin zu diesem...   mehr


04.06.2015

Ratgeber: Mindestlohn und Bonus

Der Arbeitgeber kann auch weiterhin einen Stundenlohn von unter EUR 8,50 zahlen, wenn er daneben einen Bonus zu bemisst, dass am Ende doch ein Stundenlohn von mindestens EUR 8,50 dabei...   mehr


30.05.2015

Ratgeber: Bestellerprinzip Makler

Ab 1. Juni 2015 ändert sich einiges für Vermieter, Mieter und Makler. Dieser Ratgeber gibt einen kurzen Überblick über die Änderungen und weist vor allem auf die fehlenden Übergangsregelungen...   mehr


29.05.2015

Online-Rechtsberatung: Rücktritt als Vereins-Vorstand

Ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines Vereins kan praktisch jederzeit vom Amt zurücktreten. Die Rücktrittserklärung kann gegenüber dem übrigen Vorstand erklärt werden:...   mehr


29.05.2015

Ratgeber: Krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM kaum möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Teilnahme am Betrieblichen Eingliederungsmanagement anbietet, dann hat die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in der Regel sehr gute...   mehr


28.05.2015

Online-Rechtsberatung: kein Verzicht auf Entfristungsklage

Bei Abschluss eines befristeteten Arbeitsvertrages kann der Arbeitnehmer nicht wirksam auf die spätere Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung durch Entfristungsklage...   mehr


27.05.2015

Eilantrag Bundesverfassungsgericht von Makler gegen Mietpreisbremse abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 13. Mai 2015 den Eilantrag eines Maklers gegen das Bestellerprinip abgelehnt. Das Gericht sah es nicht als hinreichend dargestellt an, dass die Existenz der...   mehr


27.05.2015

Online-Rechtsberatung: keine Umdeutung einer fristgerechten Kündigung

Eine fristgerecht erklärte ordentliche Kündigung wird nicht in eine fristlose Kündigung umgedeutet. Allerdings kann ein bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer fristlosen Kündigung vorzeitig...   mehr


26.05.2015

Ratgeber: Anfechtung Kauf Grundstück, Haus, Wohnung - Teil 1

DIeser Ratgeber gibt einen ersten Überblick darüber, wann ein Immobilienkaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. In Teil 1 geht es um Mängel des Objektes oder...   mehr


24.05.2015

Online-Rechtsberatung: Elternzeit vorzeitig beenden

Dass die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann um für ein weiteres Kind Mutterschutzgeld zu erreichen ist bereits vielen bekannt. Zudem ist davon auszugehen, dass die vorzeitg beendete Elternzeit später...   mehr


23.05.2015

Online-Rechtsberatung: Kein Widerrufsrecht bei Brillenkauf

Wer über das Internet eine Brille in Sehstärke kauft, hat in der Regel kein Widerrufsrecht, da die Brille individuell auf den Kunden zugeschnitten ist und damit ein Ausschluss vom gesetzlichen Widerrufsrecht...   mehr


22.05.2015

Online-Rechtsberatung: Urlaub nach Elternzeit

Nach Ende der Elternzeit kann der vor der Elternzeit entstandene Urlaubsanspruch auch noch im Folgejahr genommen werden. Dies ist in § 17 BEEG...   mehr


21.05.2015

Ratgeber: Urlaubskürzung bei Elternzeit

Während der Elternzeit kann der Urlaub nach § 17 BEEG vom Arbeitgeber gekürzt werden. Allerdings ist dies nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr möglich, wenn das...   mehr


20.05.2015

Online-Rechtsberatung: Mietwageneigenschaft Gebraucht-Kfz

Nach Ansicht des Landgerichts Kaiserslautern muss der Verkäufer eines Fahrzeuges nicht auf die frühere Nutzung als Mietwagen hinweisen (vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 25.03.2009 - 2 O 498/08). Das OLG...   mehr


18.05.2015

Online-Rechtsberatung: Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer und KSchG

Eine Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer ist nicht auf die 6moantige Wartefrist des § 1 KSchG anwendbar, so dass der ehemalige Leiharbeiter während der Probezeit relativ leicht gekündigt werden...   mehr


15.05.2015

Online-Rechtsberatung: Wie aus GmbH kommen

Wenn eine GmbH nur zwei Gesellschafter hat, kann dies schnell unangenehm werden, wenn die Gesellschafter sich nicht mehr...   mehr


15.05.2015

Online-Rechtsberatung: Fortbildung während Urlaub

Auch wenn der Urlaub zur Erholung dient, kann der Arbeitnehmer im Urlaub an einer Fortbildung teilnehmen, jedenfalls solange dies freiwillig...   mehr


08.05.2015

Online-Rechtsberatung: Geschäftsführerhaftung

Kurzer Überblick wie sich ein Geschäftsführer persönlich haftbar macht, insbesondere wenn er im Bereich der Vermittlung von Kapitalanlagen tätig...   mehr


08.05.2015

Online-Rechtsberatung: Widerrufsrecht beim Handyvertrag

Wenn mit dem Abschluss des Handyvertrages ein subventioniertes Handy erworben wird, könnte ein Widerrufsrecht bestehen, obwohl der Vertrag ggf. im Laden abgeschlossen...   mehr


03.05.2015

Online-Rechtsberatung: Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts

Wenn der Arbeitgeber versehentlich zu viel Gehalt ausbezahlt, ist es regelmäßig schwer, eine Rückforderung durchzusetzen. Die Rechtsprechung geht nämlich regelmäßig von einer Entreicherung des Arbeitnehmers...   mehr


03.05.2015

Online-Rechtsberatung: keine Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses

War die ursprüngliche Befristung wirksam, so besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Befristung. Der Arbeitgeber kann den freiwerdenden Arbeitsplatz nach eigenem Ermessen neu...   mehr


03.05.2015

Online-Rechtsberatung: Voller Jahresurlaub bei Ausscheiden in der 2. Jahreshälfe

Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich der gesamte Jahresurlaub zu: [http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=273824&rechtcheck=2 Beratung bei frag...   mehr


02.05.2015

Online-Rechtsberatung: Einberufung Gesellschafterversammlung durch Gesellschafter

Ein Gesellschafter kann die Gesellschafterversammlung der GmbH selber einberufen, wenn der Geschäftsführer nicht tätig wird. Allerdings muss er in der Regel zuvor den Geschäftsführer zur Einberufung der...   mehr


01.05.2015

Ratgeber: Unangemessene Vergütung Auszubildender

Das BAG sprach einem Auszubildenden eine hohe Nachforderung zu, da der Arbeitgeber sehr deutlich unter Tarifvertrag...   mehr


30.04.2015

Online-Rechtsberatung: Streitwert bei aufeinanderfolgenden Kündigungsschutzklagen

Oft ziehen Arbeitgeber nach und sprechen nicht nur eine Kündigung aus, sondern ggf. auch mehrere aufeinanderfolgende. In diesem Fall ist es sehr interessant, wie sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für...   mehr


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Rechtsanwalt Johannes Kromer
Neckartenzlingen