Verlängerung der Probezeit schwierig

Ein Arbeitgeber möchte den neuen Arbeitnehmer häufig „länger“ testen, so dass hierbei in der Praxis interessante Konstruktionen entstehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind allerdings sehr streng:...

Zwei Kaufverträge über eine Sache

Rein rechtlich kann ein Verkäufer mehrere Kaufverträge über eine Sache abschließen. Da er nur einen Vertrag erfüllen kann, macht er sich dann aber schadensersatzpflichtig: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_post.asp?topic_id=330480&method=summary

Widerruf Immobilienmakler

Der Widerruf eines Maklervertrages ist auch dann noch möglich, wenn ein Vertrag mit dem Verkäufer bereits abgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass der Makler über das Widerrufsrecht nicht oder nicht richtig belehrt hat:...

Kündigung vor Elternzeit

Ein Kündigungsschutz besteht bis zu 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Aber auch eine zuvor erklärte Kündigung kann unwirksam sein, da ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem Elternzeitwunsch einen Rechtsmissbrauch vermuten lässt:...