Wenn ein Gesellschafter einer GmbH oder UG seine Beteiligung am Stammkapital erhöhen will, kommt es zu Verschiebungen in der Beteiligungsquote. Da regelmäßig eine Satzungsänderung vorliegt, bedarf...

Der Europäische Gerichtshof hat strenge Regelungen zur Cookie-Verwendung ausgesprochen. Bei zahlreichen Internetseiten gibt es nun rechtlichen und technischen Anpassungsbedarf:...

Wenn zwischen dem Produktionsdatum eines Autos und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen, kann man nicht mehr von einem Neuwagen sprechen. Dies zieht sich aber auch für das weitere...

Die verbindliche Zusage zum Kauf einer Immobilie ist ebenso wie die verbindliche Zusage zum Verkauf einer Immobilie nicht formlos gültig. Das Gesetz sieht hier die notarielle Beurkundung vor,...

Nicht jede Vertragsverletzung führt dazu, dass ein Schadensersatzanspruch besteht. Erforderlich ist, dass gerade durch die Vertragsverletzung ein Schaden entstanden ist, der ohne die Verletzung...

Ein Arbeitgeber möchte den neuen Arbeitnehmer häufig "länger" testen, so dass hierbei in der Praxis interessante Konstruktionen entstehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind allerdings sehr...

Rein rechtlich kann ein Verkäufer mehrere Kaufverträge über eine Sache abschließen. Da er nur einen Vertrag erfüllen kann, macht er sich dann aber schadensersatzpflichtig:...

Der Widerruf eines Maklervertrages ist auch dann noch möglich, wenn ein Vertrag mit dem Verkäufer bereits abgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass der Makler über das Widerrufsrecht nicht...

Es stellt sich immer wieder die Frage, wer für den kostenpflichtigen Notarvertragsentwurf aufkommen muss, wenn eine Partei die Vertragsverhandlungen abbricht:...

Ein Kündigungsschutz besteht bis zu 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Aber auch eine zuvor erklärte Kündigung kann unwirksam sein, da ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem Elternzeitwunsch...

Wenn ein Fahrzeug als "scheckheftgepflegt" beschrieben wird, dann ist dies eine vereinbarte Beschaffenheit. Wurden die Inspektionen nicht wie vom Hersteller vorgegeben durchgeführt, liegt ein Mangel...

Wenn ein Wechsel der Rechtsform von der GbR zur GmbH ansteht, müssen grundsätzlich alle Vermögensgegenstände übertragen werden. Was aber in der Praxis weitaus schwieriger ist: alle Vertragspartner...

In AGB kann ein Unternehmer einem Vertragspartner, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung verpflichten:...

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Dienstverträge sehr kurzfristig kündbar: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=328284&rechtcheck=2

Sofern die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, können die gefassten Beschlüsse nichtig oder zur Anfrechtbarkeit führen:...