Die gesetzliche Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers lautet immer zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Anderweitige Beendigungsdaten wären individuell zu...

Der gewerblich handelnde Fahrzeugverkäufer muss dem Kaufinteressenten ungefragt mitteilen, dass das Gebrauchtfahrzeug als Mietwagen genutzt wurde:...

Es bietet sich oftmals an, im Unternehmenskaufvertrag auch Regelungen darüber zu treffen, was mit möglichen Steuernachzahlungen geschehen soll....

Eine Abgeltungsklausel in einem frei verhandelten Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zum Ausschluss weiterer Schadensersatzansprüche der GmbH gegen den Gesellschafter, siehe folgende...

Wie bereits berichtet sehen einzelne Landgerichte die Kontoführungsgebühr von Bausparkassen auch in der sogenannten Ansparphase für unzulässig an. Das OLG Celle hat dies nun in einem...

Folge eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB ist, dass das Arbeitsverhältnis - bis auf den neuen Arbeitgeber - vollständig fortbesteht. Das bedeutet, dass auch die Betriebszugehörigkeit,...

Wer eine GbR gründet und sich keine Gedanken über Geschäftsführungsbefugnisse und Vertretungsmacht macht, findet sich in der regelmäßig schwer zu handhabenden gemeinsamen Geschäftsführung und...

Kurze Zusammenfassung über die Informationspflichten als Vorstandsmitglied einer AG und der Defintion der Konzerunternehmen. Insbesondere wichtig ist, dass nach der Datenschutzgrundverordnung kein...

Bei einem Betriebsübergang sind besondere Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer zu beachten. Ein Betriebsübergang liegt aber nicht vor, wenn lediglich Geschäftsanteile einer GmbH übernommen...

Wer als selbstständiger Handelsvertreter für eine Bausparkasse tätig ist, hat einige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Insbesondere kann die Rechtsprechung zu sonstigen Handelsvertretern...

Dass Bausparkassen für Bausparverträge, die sich in der Darlehensphase befinden, keine Kontoführungsgebühren verlangen dürfen, hat der BGH bereits im Jahr 2017 entschieden. Nun gibt es erste...

Ein Arbeitgeber kann vorgeben, wann sich ein Mitarbeiter krankzumelden hat und in welcher Weise dies zu geschehen hat. Allerdings hat der Arbeitgeber kein Recht darauf zu erfahren, welche Krankheit...

Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet auf bestimmte Umstände und Mängel hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, dann kann eine arglistige Täuschung angenomen werden. Dies hat zur...

Wer als Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befördert werden soll, steht vor dem Problem, was mit dem bisherigen Arbeitsverhältnis geschieht. Das gilt vor allem dann, wenn die Geschäftsführertätigkeit...

Üblicherweise werden Waren, insbesondere Gebrauchtfahrzeuge, zwischen zwei Privatpersonen stets unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch nunr...